SPD Enger zu Besuch im Düsseldorfer Landtag

SPD Besuch DüsseldorfAm Samstag, den 05.04.14 startete eine Gruppe der SPD Enger frühmorgens mit dem Bus in Richtung Landeshauptstadt Düsseldorf. Ein Besuch des heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm stand auf dem Programm.

Im Plenarsaal des Landtages berichtete Christian Dahm über seine Arbeit als Abgeordneter. Im Anschluss führte er die Gruppe in den Fraktionsraum der SPD.

 

Dort stellte er sich den Fragen der Engeraner Kommunalpolitiker zur erforderlichen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Land. Christian Dahm versicherte der Delegation, dass die Landesregierung die Städte nicht im Stich lässt. So werden die Kreise durch eine stärkere Beteiligung des Landes und des Bundes an den Sozialausgaben in den kommenden Jahren eine Entlastung erfahren. Da die Kreise sich über eine Umlage über die Kommunen finanzieren dürfte diese Maßnahme auch eine Entlastung der kommunalen Haushalte zur Folge haben. Für die Mehrbelastungen, die die Städte als Schulträger durch die Einführung der Inklusion haben, wird das Land zusätzliche Mittel bereitstellen. Auf kritische Fragen zum notwendigen Bau von Radwegen an Landesstraßen und zur Instandsetzung der Straßen legte er dar, dass die aktuelle Landesregierung die Haushaltsansätze hier zwar erhöht hat, die vorhandenen Mittel aber leider nicht ausreichen um den vorhandenen Sanierungsrückstand kurzfristig zu beseitigen.

 

Abgerundet wurde der Besuch in Düsseldorf mit einer Führung durch den Medienhafen und einer Rheinschifffahrt nach Kaiserswerth, bei der die Genossin und Genossen sich  auf die nächsten Wochen, die ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stehen, einstimmten.